RA Wolfgang Reineke RA Jan Bittler RA Michael Rudolf RA Felix Dommermühl RAin Gabriela Hack (vormals Kropp) RA Rudolf Berger RAin Gisela Berger RAin Ursula Seiler-Schopp

RUDOLF & KOLLEGEN

Informationen zum Gesetz zur Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts, welches am 1.1.2009 in Kraft getreten ist.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 2006 musste die Bundesregierung bis spätestens zum 31. Dezember 2008 eine geändertes Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht aber auch ein geändertes Bewertungsrecht vorlegen.
Es ergeben sich weitreichende Änderungen:

  • Für "enge" Verwandte und Ehegatten wird es künftig deutlich günstiger werden,
  • wohingegen es sich für die übrigen Verwandten und vor allen Dingen für nicht verwandte Personen erheblich verschlechtern wird.

Wie wird die Steuer grundsätzlich berechnet?

Der Erbe oder Beschenkte darf vom Erbe oder Geschenk zunächst einen "Freibetrag" abziehen. Die Höhe des Freibetrages hängt von seiner Verwandtschaft zum Erblasser oder Schenker ab. Von dem dann verbleibenden "Rest" wird die Steuer anhand einer Tabelle mit einem Steuersatz berechnet.

Wie ändern sich die Freibeträge für enge Verwandte und Ehegatten?

Die Freibeträge der Steuerklasse I für Ehegatten, Kinder, Stiefkinder und Enkel werden angehoben:

  • bei Ehegatten von 307.000 € auf 500.000 €
  • bei Kindern und Stiefkindern von 205.000 € auf 400.000 €
  • bei Enkeln von 51.200 € auf 200.000 €

Die "anderen Personen" der Steuerklasse I (Eltern und Großeltern bei Erwerb durch Erbfall) erhalten künftig einen Freibetrag von 100.000 € (statt vormals 51.200 €).

Sie haben also richtig gehandelt, wenn Sie nicht dem "Trend" gefolgt sind, Ihr Haus u.ä. "zum Steuern sparen" auf die Kinder oder Enkel zu übertragen: Es sieht alles danach aus, dass sich die Situation hier für viele verbessern und nicht verschlechtern wird.

Beispiel:

Vater Hans schenkt seinem Sohn Max ein Wertpapierdepot im Wert von 300.000 €.

Steuerbelastung nach altem Recht

300.000 €- 205.000 € (Freibetrag) ergibt einen zu versteuernden Erwerb in Höhe von 95.000 €. Der Steuersatz beträgt 11%, so dass eine Schenkungsteuer in Höhe von 10.450 € anfällt.

Steuerbelastung nach neuem Recht

Nach neuem Recht ist die Schenkung steuerfrei, weil der Freibetrag nun bei 400.000 €liegt.

Wie sieht es mit anderen Verwandten und "sonstigen Personen" aus?

Sie sehen in der Tabelle der Steuersätze, dass die Personen der Steuerklasse II (Schwiegerkinder und -eltern, direkt verwandte Nichten und Neffen, Geschwister, Eltern bei Schenkungen u.a.) sowie die "sonstigen Personen" (Steuerklasse III) künftig identisch besteuert werden! Auch der Freibetrag ist für beide Steuerklassen einheitlich auf 20.000 € (vormals 10.300 € bzw. 5.200 €) erhöht worden.

Mit anderen Worten macht es keinen Unterschied mehr, ob der Beschenkte oder Erbe zur Steuerklasse II oder III zählt: Die Unterscheidung wird faktisch überflüssig.

Einzig die eingetragenen Lebenspartnerschaften sollen begünstigt werden: Zwar bleibt es hier bei einer Besteuerung in der Steuerklasse III, jedoch soll künftig ein Freibetrag von 500.000 € eingeräumt werden (vormals 5.200 €).

Beispiel:

Magda und Max sind beide verwitwet und leben seit 20 Jahren in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Heiraten möchten sie nicht. Zusammen haben sie ein Wertpapierdepot im Wert von 300.000 € angespart. Wie sieht die Steuerbelastung aus, wenn Max verstirbt?

Steuerbelastung nach altem Recht

150.000 €(hälftiger Wert des Depots)- 5.200 € (Freibetrag) ergibt einen zu versteuernden Erwerb in Höhe von 144.800 €. Der Steuersatz beträgt 23%, so dass eine Erbschaftsteuer in Höhe von 33.304 € anfällt.

Steuerbelastung nach neuem Recht

150.000 €-20.000 € ergibt einen zu versteuernden Erwerb
130.000 € bei einem Steuersatz von 30 %. Daraus folgt eine Erbschaftsteuer in Höhe 39.000 €.

Wie sehen die Steuersätze jetzt aus?

Die Koalitionsparteien haben sich darauf verständigt, die Besteuerungssätze in der Steuerklasse I nicht zu senken, sondern lediglich die Tarifstufen (also die Grenze, ab der ein höherer Steuersatz gilt) nach oben hin etwas zu "glätten". Auch dies führt aber für Beschenkte und Erben in der Steuerklasse I häufig zu einer weiteren Steuerersparnis.

So sehen die Steuersätze jetzt aus:

Wert des steuerpflichtigen Erwerbs
bis einschließlich
Steuerklassen
IIIIII
75.000 €7%3o%30%
300.000 €11%30%30%
600.000 €15%30%30%
6.000.000 €19%30%30%
13.000.000 €23%50%50%
26.000.000 €27%50%50%
und darüber30%50%50%

Ab wann gilt das neue Recht?

Das neue Recht gilt für Schenkungen stichtagsbezogen ab 1.1.2009. Ein "Wahlrecht" zwischen alten und neuem Recht gilt für den Zeitraum vom 1.1.2007 bis Inkrafttreten der neuen Regelung nur bei Erbfällen.

Wie werden Immobilien künftig bewertet?

Ausgangspunkt für die notwendigen Änderungen war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach u.a. die derzeitige Wertermittlung bei Immobilien verfassungswidrig ist. Nun soll die Wertermittlung in Anlehnung an die Wertermittlungsverordnung durch Rechtsverordnung typisierend geregelt werden.
Hinsichtlich der "Begünstigung" von "Familienwohnheimen" sind bislang noch einige Fragen für die praktische Anwendung offen geblieben.

Wie sieht es mit Betriebsvermögen aus?

Auch im Bereich des Betriebsvermögens sind die Änderungen gravierend - allerdings nicht nur zum Vorteil der Erben und Übernehmer.

Müssen Sie jetzt handeln?

Das hängt von vielen individuellen Faktoren ab, wie z.B. Verwandtschaftsverhältnis zwischen Schenker und Beschenktem (bzw. Erbe und künftigem Erblasser) und der Art des Vermögens, das übertragen oder vererbt werden soll.
Beachten Sie aber auch, dass steuerliche Überlegungen stets nur der zweite Schritt einer Nachfolgeplanung und Nachlassgestaltung sein können: In einem ersten Schritt muss geprüft werden, ob die Übertragung wirtschaftlich sinnvoll ist: Können Sie ohne den verschenkten Gegenstand auch in Fällen der Not Ihr Leben finanzieren wie zuvor?

Lassen Sie sich von einem spezialisierten und erfahrenen Fachanwalt beraten.