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Veröffentlichungen / Vorträge

Hier finden Sie aktuelle Veröffentlichungen unserer Anwälte zum Thema Erbrecht.

Hier informieren wir Sie über anstehende Vorträge und Seminare, die von unserer Kanzlei angeboten werden oder bei denen Anwälte unserer Kanzlei einen Vortrag halten.

RUDOLF & KOLLEGEN

Aktuelles


An dieser Stelle informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen und Gerichtsentscheidungen im Erbrecht:

  • 12.05.2013
    Berliner Testament – Karten schon beim ersten Erbfall auf den Tisch?

    Bei einem gemeinschaftlichen Testament werden schon beim Tod des erstversterbenden Ehegatten regelmäßig alle Verfügungen eröffnet, die die Eheleute in der „Wir-Form“ formuliert haben, so dass OLG Schleswig (Beschluss vom 23.11.2012 - 3 Wx 74/12).

    Die Eheleute errichteten – wie es viele tun - ein gemeinschaftliches, sogenanntes Berliner Testament. Sie formulierten: „Wir setzen uns gegenseitig zu Alleinerben und zu Schlusserben unsere Tochter und unseren Sohn ein. Da sich unsere Tochter in den letzten Jahren besonders um uns gekümmert hat, soll sie zu 65 % und unser Sohn zu 35 % erben“.

    Grundsatz: Eröffnung des gesamten Testamentstexts
    Beim Tod des Erstversterbenden wird in der Praxis regelmäßig der gesamte Testamentstext eröffnet. Das Nachlassgericht eröffnete folglich beim Tod des Ehemannes nicht nur den Teil des Testaments, aus welchem sich ergibt, dass seine Erbin seine Ehefrau ist, sondern auch den Teil wonach nach dem Tod der überlebenden Ehefrau die Tochter zu 65 % und der Sohn nur 35 % erben sollen. Als der Sohn nach dem Tod seines Vaters durchs Nachlassgericht von dieser Regelung erfuhr, kam es zum Bruch mit seiner Mutter und seiner Schwester.

    Ausnahme: Wenn kein Bezug zum ersten Erbfall besteht
    Wie der Fall zeigt, kann der längerlebende Ehegatte ein Interesse daran haben, dass nach dem Tod des vorversterbenden Ehegatten nur dessen Verfügungen, nicht jedoch seine eigenen eröffnet werden. Mit Rücksicht auf das Geheimhaltungsinteresse dürfen beim Tod des Erstversterbenden Textpassagen des längerlebenden Ehegatten, die keinen Bezug zum Erbfall seines Ehegatten haben, sich also „trennen“ lassen, ausgelassen werden. In der Praxis werden diese durch das Nachlassgericht abgedeckt – die Erben erhalten nur ein lückenhaftes Testament.

    Bei Verwendung „Wir-Form“ regelmäßig keine Trennbarkeit
    In den meisten Fällen formulieren Ehegatten das Testament jedoch – wie auch hier - in der „Wir-Form“. Nach der Entscheidung des OLG Schleswig führt das regelmäßig – auch gegen den ausdrücklichen Willen der Eheleute - dazu, dass bereits nach dem Tod des Erstversterbenden die Karten auf den Tisch gelegt werden und der gesamte Text eröffnet und allen Beteiligten bekannt gegeben wird. Diese erfahren aber auch, wie der weitere Erbfall im Detail geregelt ist.

    Tipp vom Rechtsexperten
    „Möchten die Eheleute nicht, dass die Erbregelung nach dem Tod des Längstlebenden schon früher bekannt wird, muss darauf bei der Gestaltung des Testaments besonderes Augenmerk gelegt werden. Die Verfügungen der Eheleute müssen in selbständigen Sätzen – ohne die Verwendung der Wir-Form – erfolgen und jede Verfügung muss für sich, auch ohne die des Anderen, verständlich bleiben“, so Geschäftsführer der DVEV und Fachanwalt für Erbrecht Jan Bittler. Er führt weiter aus: „Weitgehend unbekannt ist ferner, dass auch frühere gemeinschaftliche Testamente, die später widerrufen wurden, vom Nachlassgericht zu eröffnen sind. Dadurch kommt es immer wieder zu Familienstreit, wenn Angehörige entdecken, dass sie im letzten Testament weniger bekommen als im vorherigen“.

    OLG Schleswig , Beschluss vom 23.11.2012 - 3 Wx 74/12).

     

  • 13.03.2013
    Unterstützung beiM Schreiben des Testaments erlaubt?

    Ein eigenhändiges Testament ist nur dann wirksam, wenn es auf einer unbeeinflussten Schreibleistung des Erblassers beruht, so das OLG Hamm. Der 71-jährige Erblasser schrieb zwei Monate vor seinem Tod ein Testament. Da er zu diesem Zeitpunkt bereits sehr geschwächt war, wurde er beim Schreiben des Testaments von einem Dritten „unterstützt“.

    Die Rechtslage:

    Grundsätzlich muss der Erblasser das Testament von Anfang bis zum Ende eigenhändig geschrieben haben. Nicht von ihm eigenhändig geschriebene Teile eines Testaments sind unwirksam.

    Die Hand des Erblassers darf beim Schreiben jedoch gestützt, nicht aber geführt werden. Das OLG führte diesbezüglich aus, dass eine unterstützende Schreibhilfe - z.B. Abstützen des Armes, Halten der zitternden oder geschwächten Hand - solange erlaubt sei, als der Erblasser die Formung der Schriftzeichen selbst bestimmt. Da das Gesetz eine unbeeinflusste Schreibleistung des Erblassers verlangt, muss der Schreibvorgang - trotz der unterstützenden Schreibhilfe des Dritten - allein vom Willen des Erblassers beherrscht sein.

    Eigene Schreibleistung erforderlich

    Formt dagegen der Dritte die Schriftzüge, so ist das Testament unwirksam. Da der Unterstützer gegenüber dem OLG eine eigene Schreibleistung des Erblassers nicht sicher bestätigen konnte und auch das Schriftbild nicht für eine solche sprach, entschied das OLG, dass das Testament nicht formgültig errichtet und somit unwirksam war. 

    Ob jemand die Gestaltung der Schriftzüge im konkreten Einzelfall - trotz unterstützender Schreibhilfe - noch selbst bestimmt hat oder nicht mehr, kann ein sehr schmaler Grat sein. In solchen Einzelfällen sollte daher besser ein Notar hinzu zu gezogen werden, um eine spätere Unwirksamkeit zu vermeiden.

    OLG Hamm, Beschluss vom 02.10.2012, Az: I-15 W 231/12

     

  • 19.12.2012
    Testament verschwunden - reicht die Kopie? OLG Naumburg (Beschluss vom 29.03.2012, Az: 2 Wx 60/11)

    Grundsätzlich gilt: Damit ein eigenhändiges Testament wirksam ist, muss es handschriftlich geschrieben und vom Verfasser selbst auch unterschrieben sein. Was aber gilt, wenn das Original verschwunden ist und dem Nachlassgericht nur noch eine Kopie des Testaments vorgelegt werden kann?


    Einen solchen Fall hatte das Oberlandesgericht Naumburg zu entscheiden: Der Neffe berief sich hier auf ein Testament des Onkels, das er aber nur noch in Kopie vorlegen konnte. Das Original war nicht mehr auffindbar. Sein Erbscheinsantrag wurde durch das Nachlassgericht mit der Begründung zurückgewiesen, es steht zum einen nicht fest, dass der Onkel das Original selbst verfasst habe. Zum anderen könnte der Onkel das Testament ja auch absichtlich vernichtet und damit widerrufen haben.

    Die OLG Entscheidung

    Das OLG Naumburg hielt die Entscheidung des Nachlassgerichts für falsch und wies dieses an, dem Neffen einen Erbschein aufgrund des Testaments in Kopie zu erteilen. Aufgrund einer ausführlichen und detaillierten Zeugenaussage gelangte das OLG zu der Überzeugung, dass der Erblasser zunächst ein Originaltestament errichtet hatte, das der Kopie entsprach. Sodann überprüften die Richter, ob es Anhaltspunkte für eine Vernichtung des Originals durch den Erblasser gab, dieser also das Originaltestament wirksam widerrufen hatte. Dies war für das OLG nicht feststellbar, weshalb es zu dem Ergebnis kam, dass in diesem Ausnahmefall die Erbberechtigung des Neffen auch durch ein Testament in Kopie nachgewiesen werden kann.

    Jan Bittler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht in Heidelberg, Geschäftsführer der DVEV empfiehlt:

    „Ein handschriftliches Testament sollte dringend in eine amtliche Verwahrung beim Nachlassgericht gegeben werden. So geht der Verfasser auf Nummer sicher, dass nicht ein im Testament unberücksichtigter Verwandter das Testament zuerst findet und vernichtet. Denn so könnte er seine gesetzliche Erbfolge sichern. Das Vernichten eines Testaments ist zwar strafbar, wird allerdings nur in den seltensten Fällen auch nachweisbar sein“.

     

  • 03.12.2012
    Weniger Erbschaftsteuer bei Pflegeleistungen? FG Niedersachsen, Urteil vom 20.04.2012 – 3 K 229/11 (Revision eingelegt, BFH – Az II R 22/12)

    Die Eltern nahmen ihren Sohn bei sich auf und pflegten ihn, seit er nach einem schweren Verkehrsunfall ein Pflegefall wurde. Nachdem er verstorben war, machte der Vater in der Erbschaftsteuererklärung den Freibetrag für Pflegeleistungen in Höhe von 20.000 € geltend. Dieser wurde ihm jedoch vom Finanzamt nicht gewährt. Dagegen klagte der Vater vor dem Finanzgericht. 

     

    Die gesetzliche Regelung  

    Grundsätzlich bleibt nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG bei der Berechnung der Erbschaftsteuer ein Betrag bis zu 20.000 Euro steuerfrei, wenn das Erbe bei demjenigen anfällt, der den Erblasser zuvor unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt gepflegt hat. Dies gilt immer dann, wenn das Erbe oder das Vermächtnis als angemessenes Entgelt für die vorangegangene Pflege anzusehen ist.

     

    Allerdings gilt die Ausnahme, dass Personen, die ohnehin aufgrund einer engen familiären Beziehung kraft Gesetzes zur Pflege oder zum Unterhalt verpflichtet sind, den Freibetrag in der Regel nicht geltend machen können. Sinn und Zweck des Freibetrages ist nämlich das freiwillige „Opfer“ des Erben – hier die Pflegeleistung - zu honorieren.


    Das Urteil

    Das Finanzgericht Niedersachsen entschied mit Urteil vom 20.04.2012, dass dem Vater den Freibetrag zumindest anteilig zu gewähren ist. Der Vater ist dem Kind gegenüber zwar gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet. Die abstrakte Unterhaltsverpflichtung alleine reicht jedoch nicht für die Versagung des Freibetrages aus. Der Vater müsse nämlich nur dann Unterhalt leisten, wenn der Sohn selbst nicht leistungsfähig wäre. Hier war der Sohn aufgrund seines eigenen Vermögens selbst in der Lage, die Kosten für seine Pflege zu tragen. Da der Vater damit nicht unterhaltsverpflichtet war, könne er den Freibetrag beanspruchen.


    Der Freibetrag stehe ihm jedoch nicht in ganzer Höhe von 20.000 € zu. Der Erbschaftsteuerpflichtige muss den Umfang und den Wert der von ihm erbrachten Pflegeleistungen nachweisen. Wegen der Höhe der anzusetzenden Pflegeleistungen orientierte sich das Gericht an den Sätzen, die von der gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege für Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung gezahlt werden. Dieser beträgt bei Pflegestufe III beispielsweise 1.510 € monatlich.

     

    Jan Bittler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht in Heidelberg, Geschäftsführer der DVEV, weist darauf hin, dass das Finanzamt gegen das Urteil Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt hat und die Entscheidung abzuwarten bleibt. Er rät den Umfang der Pflegeleistungen auf alle Fälle zu dokumentieren. Am Besten in einer Art Tagebuchaufzeichnung, in der genau festgehalten wird, wann welche Leistungen erbracht wurden und wie viel Zeit sie in Anspruch genommen haben.

     

  • 22.10.2012
    Sozialleistungen trotz Erbschaft?

    Die Klägerin bezog bereits fast zwei Jahre Arbeitslosengeld II, als sie im Juni 2007 als Miterbin zu 1/3 eine Eigentumswohnung erbte. Im April 2008 ging der Verkaufserlös der Eigentumswohnung in Höhe von 23.550 € auf ihrem Konto ein. Das Sozialamt forderte daraufhin die bereits bewilligten Leistungen für die Monate April und Mai 2008 zurück. Da das Sozialamt den Verkaufserlös als Einkommen bedarfsmindernd berücksichtigte, lehnte es den erneuten Antrag der Klägerin im Juni 2008 ab. Damit war die Klägerin nicht einverstanden. Ihrer Ansicht nach handelte es sich nicht um Einkommen, sondern um Vermögen, das nur insoweit anzurechnen sei, als Vermögensfreibeträge überschritten sind.


    Vermögen oder Einkommen?

    Der Auffassung der Klägerin folgte das Bundessozialgericht in Kassel jedoch nicht. In seinem Urteil vom 25.01.2012 stellte es klar, dass es für die Bewertung des Erbes als Einkommen oder Vermögen maßgeblich auf den Zeitpunkt des Erbfalls ankommt. Vermögen ist, was zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits vorhanden war, Einkommen was nach der Antragstellung hinzukommt. Der Zeitpunkt an dem der Miterbe tatsächlich über seinen Erbteil verfügen kann, spielt für die Abgrenzung, ob es sich um Vermögen oder Einkommen handelt, keine Rolle.

    Zwar sei der Verkaufserlös erst im April 2008 – nach der Erbauseinandersetzung – auf dem Konto der Erblasserin eingegangen. Zu diesem Zeitpunkt hat die Klägerin aufgrund der Rückerstattung auch keine Leistungen bezogen. An der Bewertung als Einkommen ändere sich dadurch jedoch nichts. Die Erbschaft sei angefallen, als die Klägerin Leistungen bezog und daher nicht als Vermögen, sondern als Einkommen zu behandeln.


    Der Zeitpunkt des Zugangs des Erbes

    Der Zeitpunkt, an dem die Erbschaft dem Bedürftigen tatsächlich zur Verfügung steht, ist aber entscheidend, für die Frage ab wann das Einkommen bedarfsmindernd berücksichtigt werden darf.

    Das Einkommen sei daher nicht schon bei Eintritt des Erbfalls im Juni 2007, sondern erst nach der Erbauseinandersetzung mit den Erben, also im April 2008, nachdem der Verkaufserlös als „bereites Mittel“ auf dem Konto der Erblasserin zur Verfügung stand, bedarfsmindernd zu berücksichtigen.

    Bundessozialgericht – B 14 AS 101/11 R – Urteil vom 25.01.2012

     

  • 29.08.2012
    Das notarielle Testament ersetzt nicht immer den Erbschein

    Die notarielle Beurkundung eines Testaments kostet Gebühren. Viele Erblasser scheuen deshalb den Gang zum Notar. Das ist jedoch zu kurz gedacht. Weitgehend unbekannt ist, dass das notarielle Testament dazu führt, dass die Erben sich regelmäßig die Kosten für den Erbschein sparen. Aus dem notariellen Testament ergibt sich bereits, wer Erbe geworden ist.

    Befindet sich im Nachlass Grundbesitz, so hat der Erbe ein erhebliches Interesse daran, dass er im Grundbuch eingetragen wird. Grundbucheintragungsverfahren verlaufen nach einem sehr strengen formellen Verfahren. Bevor der Erbe im Grundbuch als Eigentümer eingetragen wird, muss er dem Grundbuchamt gegenüber nachweisen, dass er auch tatsächlich Erbe ist. Dieser Nachweis der Erbfolge wird grundsätzlich durch die Vorlage eines Erbscheins geführt.

    Beruht die Erbfolge auf einem notariellen Testament, so genügt es regelmäßig, wenn an Stelle des Erbscheins das notarielle Testament sowie eine Niederschrift über die Eröffnung des Testaments durch das Nachlassgericht vorgelegt wird.

    In dem vom OLG zu entscheidenden Fall war das notarielle Testament nicht eindeutig formuliert und daher auslegungsbedürftig. Die Erbin verlangte vom Grundbuchamt, dass es das notarielle Testament selbst auslegen sollte. Das Grundbuchamt lehnte dies ab und verlangte die Vorlage eines Erbscheins.

    Das OLG Düsseldorf gab dem Grundbuchamt mit Beschluss vom 01.06.2012 recht.

    Das Grundbuchamt darf nicht nach Belieben die Vorlage eines Erbscheins verlangen, wenn ein notarielles Testament mit Eröffnungsbeschluss vorliegt. Allerdings ist das Grundbuchamt grundsätzlich verpflichtet das notarielle Testament auf Formgültigkeit und seinen Inhalt hin zu prüfen. Es muss auch den Willen des Erblassers auslegen. Ist aber bei der Auslegung durch das Grundbuchamt kein eindeutiges Ergebnis zu erzielen oder weicht das Auslegungsergebnis des Grundbuchamts von dem Antrag der Erben ab, so ist das Grundbuchamt berechtigt die Vorlage eines Erbscheins zu verlangen. Dies hat dann zur Folge, dass zusätzlich zu den Gebühren für die notarielle Beurkundung, Kosten im Erbscheinverfahren entstehen.

     

     

  • 26.07.2012
    Testament mit dem Ex - Was passiert mit dem gemeinschaftlichen Testament nach der Scheidung?

    Ehegatten können ihren letzten Willen in einem gemeinschaftlichen Testament regeln. Nachdem die Ehe geschieden wurde, gehen viele davon aus, dass das gemeinschaftliche Testament automatisch unwirksam wird.

    Grundsatz: Das gemeinschaftliche Testament wird infolge der Scheidung unwirksam

    Tatsächlich regelt § 2268 BGB in Absatz 1 BGB, dass das gemeinschaftliche Testament im Regelfall in vollem Umfang unwirksam ist, wenn die Ehe geschieden wird. Dies trifft für die meisten Fälle zu.

    Ausnahmen bestätigen die Regel

    Weitgehend unbekannt ist jedoch, dass die Regelung einen zweiten Absatz enthält, wonach das gemeinschaftliche Testament ausnahmsweise - trotz Scheidung - auch weiter gelten kann. Dies ist dann der Fall, wenn anzunehmen ist, dass das Testament auch für den Fall der Scheidung aufrecht erhalten bleiben soll. Hier spricht man von einem sog. „Aufrechterhaltungswillen“.

    Werden beispielsweise im gemeinschaftlichen Testament die gemeinsamen Kinder als Erben eingesetzt, so kann es sein, dass die Ehegatten diese Verfügung im Zeitpunkt der Testamentserrichtung auch getroffen hätten, wenn sie das Scheitern der Ehe vorhergesehen hätten.

    Lassen sich folglich triftige Gründe dafür anführen, dass die Ehegatten ihre Verfügungen im gemeinschaftlichen Testament auch für den Fall des Scheiterns ihrer Ehe getroffen hätten, dann bleibt das Testament insoweit wirksam.

    Da die meisten Ehegatten bei der Errichtung des gemeinschaftlichen Testaments gar nicht an den Fall der Scheidung denken, empfiehlt es sich, dass die Ehegatten nach der Scheidung reinen Tisch machen und das gemeinschaftliche Testament zusammen aus der Welt schaffen. Das handschriftliche Testament kann vernichtet werden. Das notarielle Testament muss aus der amtlichen Verwahrung zurück genommen werden. Dadurch verliert das gemeinschaftliche Testament die Gültigkeit.

    Wenn der geschiedene Ehegatte nicht mitwirkt, sollte der andere Ehegatte – wenn er ganz sicher gehen möchte - den Rücktritt von dem gemeinschaftlichen Testament in notarieller Form gegenüber dem geschiedenen Ehegatten erklären. Diese notarielle Rücktrittserklärung muss dem geschiedenen Ehegatten zugestellt werden.

    „Um zu vermeiden, dass der geschiedene Ehegatte im Erbfall dann doch noch versucht Ansprüche geltend macht, empfiehlt es sich den sichersten Weg zu gehen. Also von vornherein im Testament aufzunehmen, dass dieses nicht mehr für den Fall der Scheidung gelten soll“, so Jan Bittler, Fachanwalt für Erbrecht und Geschäftsführer der DVEV.

     

  • 21.06.2012
    Erbt mein Stiefkind? Stiefkinder gehören nicht zu den gesetzlichen Erben des verstorbenen Stiefelternteils!

    Die Erblasserin hatte selbst keine eigenen Kinder und auch sonst keine Verwandten, die ihr besonders nahe standen. Nach dem Tod ihres Ehemannes kümmerte sich ihre Stieftochter, die ihr Ehemann aus erster Ehe mitgebracht hatte, liebevoll um sie. Obwohl die Stieftochter nicht ihr eigenes Kind war, standen sie sich sehr nahe. Sowohl die Erblasserin als auch die Stieftochter gingen davon aus, dass die Stieftochter eines Tages alles erben wird… Nach dem Tod der Erblasserin meldet sich der Neffe der Erblasserin bei der Stieftochter und teilte ihr mit, dass er der nächste gesetzliche Erbe sei und sie gar nichts erbe.

    Die gesetzliche Erbfolge

    Gesetzliche Erben sind die Verwandten des Erblassers sowie der Ehegatte. Die Verwandtschaft beruht meist auf der Abstammung, der sog. Blutsverwandtschaft.

    Blutsverwandtschaft.

    Mit der Erblasserin verwandt ist jeder, der von ihr selbst abstammt (wie beispielsweise Kinder, Enkel, Urenkel) oder von derselben dritten Person abstammt (wie beispielsweise Eltern, Großeltern, Geschwister, Onkel, Neffe). Da die Erblasserin keine eigenen Kinder hatte, die Eltern und Großeltern sowie ihr Bruder bereits vorverstorben waren, ist der nächste gesetzliche Erbe ihr Neffe.

    Rechtliche Verwandtschaft

    Die Verwandtschaft kann aber auch eine rein rechtliche sein. Eine rechtliche Verwandtschaft entsteht z.B. durch Adoption. Dabei wird unterschieden zwischen der Adoption eines Minderjährigen und der eines Volljährigen. Da die Stieftochter kein leibliches Kind der Erblasserin ist und von ihr auch nicht adoptiert wurde, gehört sie nicht zum Kreise der gesetzlichen Erben. Der Neffe verlangte daher zu Recht die Herausgabe des Nachlasses.

    „Beabsichtigten Stiefeltern den Stiefkindern nach ihrem Tode etwas zukommen zu lassen und kommt eine Adoption nicht in Frage, so müssen die Stiefkinder in einem Testament als Erbe eingesetzt oder zumindest mit einem Vermächtnis bedacht werden. Ansonsten gehen Stiefkinder leer aus“, so Jan Bittler, Fachanwalt für Erbrecht und Geschäftsführer der DVEV.

    Erbschaftsteuer

    Der Erbschaftsteuerfreibetrag beträgt hingegen sowohl für Kinder als auch für Stiefkinder 400.000 € bei Steuerklasse I. „Wenn den Stiefkindern testamentarisch was zu Gute kommt, werden sie privilegiert, indem sie erbschaftsteuerrechtlich gleich wie Kinder behandelt werden, erklärt Jan Bittler, Fachanwalt für Erbrecht und Geschäftsführer der DVEV.

     

  • 07.05.2012
    Gemeinschaftliches Testament: Auch späterer Beitritt möglich

    Ein gemeinschaftliches Testament kann auch dann wirksam errichtet sein, wenn der andere Ehegatte erst nach längerer Zeit beitritt, sofern im Zeitpunkt des Beitritts der Wille des ersttestierenden Ehegatten zur gemeinschaftlichen Testierung weiterhin besteht, so das OLG München.

    Der Ehegatte hatte ein Testament mit der Bezeichnung „Gemeinschaftliches Testament“ errichtet, in welchem er und seine Ehefrau sich gegenseitig zum Alleinerben und die Kinder als Schlusserben eingesetzt hatten. Das Testament wurde zunächst nur von ihm unterzeichnet. Die Ehefrau unterzeichnete das Testament erst sechs Jahre später!

    Nach dem Tod seiner Ehefrau heiratete der Ehemann ein zweites Mal und schloss mit seiner zweiten Ehefrau einen Erbvertrag, wonach sie seine Alleinerbin sein sollte. Nach dem Tod des Ehemannes beantragten die Kinder einen Erbschein aufgrund des „Gemeinschaftlichen Testaments“ ihrer Eltern. Die zweite Ehefrau hielt das gemeinschaftliche Testament auf Grund der späteren Unterschrift der ersten Ehefrau für unwirksam.

    Das OLG München ist von einer wirksamen Testamentserrichtung ausgegangen. Die Kinder sind die Erben ihres Vaters geworden. Auch wenn der Ehemann das Testament zunächst allein unterschrieben habe, so ergebe sich aus dem Wortlaut und der Verwendung von Wörtern wie „wir“ oder „uns“, dass das Ehepaar ein gemeinschaftliches Testament errichten wollte.

    Außerdem sei es unwesentlich, dass die erste Ehefrau das Testament erst sechs Jahre später unterschrieben hat. Für die Wirksamkeit des gemeinschaftlichen Testaments ist keine gleichzeitige Erklärung der Ehegatten erforderlich. Notwendig ist nur, dass zum Zeitpunkt der Unterzeichnung durch die Ehefrau der Wille des zuerst testierenden Ehemannes zur gemeinschaftlichen Testierung noch fortbesteht. Davon sei hier auszugehen. Somit war der Ehemann an seine Erklärung in dem gemeinschaftlichen Testament mit seiner ersten Ehefrau gebunden und konnte sie nicht durch den Erbvertrag mit seiner zweiten Ehefrau widerrufen.

    OLG München, Beschluss vom 01.12.2011, Az: 31 WX 249/10

     

  • 28.02.2012
    Das Zentrale Testamentsregister

    Seit dem 01.01.2012 werden bei der Bundesnotarkammer alle Verwahrangaben über erbfolgerelevante Urkunden im sog. Zentralen Testamentsregister aufgenommen. Es können allerdings nur öffentlich beurkundete oder in amtliche Verwahrung genommene Urkunden erfasst werden. Privat verwahrte, eigenhändige Testamente können nicht registriert werden.

    Eigenhändige Testamente können grundsätzlich an jedem x-beliebigen Ort aufbewahrt werden. Nach Eintritt des Erbfalls besteht für den Finder eine bürgerlich-rechtliche Ablieferungspflicht. Das bedeutet, dass derjenige der ein Testament findet, dieses nach Eintritt des Erbfalls unverzüglich beim Nachlassgericht abgeben muss. Damit ist allerdings nicht gewährleistet, dass das jeweilige Testament auch tatsächlich gefunden und abgegeben oder vor Manipulation geschützt ist.

    Um letztwillige Verfügungen vor Verlust und Verfälschung zu schützen, kann auch ein eigenhändiges Testament in die amtliche Verwahrung beim Notar und - je nach Bundesland - in die besondere amtliche Verwahrung beim Amtsgericht gegeben werden.

    Bisher wurden die Verwahrdaten bei den Geburtsstandesämtern bei über 5.000 Stellen auf Karteikarten vermerkt. Nach einem Erbfall informierte das Sterbestandesamt das Geburtsstandesamt. Das Geburtsstandesamt benachrichtigte dann die bei ihm registrierte Verwahrstelle. Die Verwahrstelle informierte das zuständige Nachlassgericht. Der bisherige Benachrichtigungsweg war folglich sehr zeitaufwendig.

    Ab dem 01.11.2012 werden alle amtlich verwahrten Urkunden im Zentralen Testamentsregister registriert. Auf diese Weise wird gewährleistet, dass sie im Erbfall schnell gefunden und eröffnet werden können.

    Die Bundesnotarkammer wird seit dem 01.01.2012 über jeden Sterbefall, der einem inländischen Standesamt bekannt wird, von Amts wegen informiert. Falls eine Registrierung vorhanden ist, wird die entsprechende Verwahrstelle unter Übermittlung der Sterbefalldaten, der registrierten Verwahrdaten und über das zuständige Nachlassgericht informiert. Die Bundesnotarkammer informiert auf elektronischem Wege das zuständige Nachlassgericht, ob und welche Verfügungen von Todes wegen zu beachten sind. Nachlassverfahren können folglich schneller und effizienter durchgeführt werden.  Nach der Benachrichtigung liefert der Notar die Urkunde beim zuständigen Nachlassgericht ab.

    Das Zentrale Testamentsregister erfasst alle in amtlicher (notarieller oder gerichtlicher) Verwahrung befindlichen erbfolgerelevante Urkunden, wie beispielsweise Testamente, Erbverträge oder Erbverzichtsverträge.

    Mit dem Zentralen Testamentsregister sollen über Verwahrangaben hinaus weitere Informationen zur Verfügung gestellt werden, die zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Nachlassgerichts erforderlich sind. Dies können beispielsweise Angaben zu Kindern oder Auskunftsgebern sein. Dadurch werden zeit- und arbeitsaufwändige Sonderanfragen beim Standesamt vermieden.

    Für die Registrierung im Zentralen Testamentsregister werden derzeit Gebühren in Höhe von 15 € erhoben.

    Erfasst werden nur die sog. Verwahrangaben (Daten des Erblassers, Angaben zur Verwahrstelle etc.), nicht jedoch der Inhalt der Urkunde selbst. Diese werden weiterhin beim Notar oder Amtsgericht hinterlegt. Auskünfte werden nur an Gerichte und Notare sowie zu Lebzeiten an den Testierenden selbst erteilt.

    Quelle: Homepage der Bundesnotarkammer www.testamentsregister.de

     

  • 08.02.2012
    Die Vorsorgevollmacht: Rechtzeitig für klare Verhältnisse sorgen!

    Die Zahlen des statistischen Bundesamtes sprechen eine deutliche Sprache: die Menschen werden immer älter. Mit fortschreitendem Alter steigt die Wahrscheinlichkeit, nicht mehr alle Angelegenheiten des täglichen Lebens selbst erledigen zu können. Deshalb spielt die  Vorsorgevollmacht eine immer größere Rolle im Rechtsverkehr.

    Die Vorsorgevollmacht bietet die Möglichkeit, sich durch eine oder mehrere Vertrauenspersonen vertreten zu lassen. Neben der Entlastung im Alltag kann durch eine Vorsorgevollmacht zudem eine Betreuung verhindert werden. Die Vollmacht kann sowohl persönliche als auch vermögensrechtliche Angelegenheiten umfassen. Konkret bedeutet dies, dass der Bevollmächtigte nicht nur die Einkäufe erledigen und diese mit der Bankkarte des Vollmachtgebers bezahlen kann, sondern auch die  Wohnung auflösen und das Pflegeheim aussuchen darf.

    Ob eine derart weit reichende Bevollmächtigung sinnvoll ist, kann nicht pauschal beantwortet werden. „Zuallererst  sollte man sich mit der Frage auseinander setzen, ob es überhaupt eine Person gibt, der man hinreichend vertraut. In einem zweiten Schritt ist zu überlegen, ob diese Person auch geeignet ist, die zukünftigen Aufgaben zu erledigen“, sagt Jan Bittler, Fachanwalt für Erbrecht in Heidelberg und Geschäftsführer der Deutschen Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge e.V. (DVEV). Schließlich sollte die in Frage kommende Person nicht nur vertrauenswürdig und durchsetzungsfähig , sondern auch für den Vollmachtgeber erreichbar sein. „Es ist wenig sinnvoll, eine Person zu beauftragen, die auf Grund der räumlichen Distanz nicht eingreifen kann“, so der Experte Bittler.

    Hat sich eine geeignete Person bereit erklärt, die bevorstehenden Aufgaben für den Vollmachtgeber zu erledigen, geht es an die rechtliche Ausgestaltung. Diese sollte zunächst regeln, was der Bevollmächtigte im Rechtsverkehr alles darf  (sog. Außenverhältnis). Von ebenso großer Bedeutung ist aber auch das Verhältnis zwischen dem Bevollmächtigten und dem Vollmachtgeber (sog. Innenverhältnis). Es regelt die Rechte und Pflichten von Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem.

    Für das Außenverhältnis kann der Vollmachtgeber dem Bevollmächtigten umfassende Befugnisse zuweisen oder die Vollmacht auf wenige Punkte beschränken. Auf jeden Fall sollte die Vorsorgevollmacht  schriftlich erteilt werden, um dem Bevollmächtigten den Nachweis im Rechtsverkehr zu erleichtern. Soll der Bevollmächtigte auch in der Lage sein, über die Konten des Vollmachtgebers zu verfügen, ist zusätzlich zu beachten, dass selbst eine notariell beurkundete Vollmacht von vielen Banken zurückgewiesen wird. Viele Kreditinstitute akzeptieren nur die eigenen Bank- oder Kontovollmachtsformulare. Um hier auf Nummer sicher zu gehen, sollte daher im Vorfeld ein klärendes Gespräch mit der Bank geführt werden.

    Im Gegensatz zum Außenverhältnis wird das Innenverhältnis von den Beteiligten häufig nicht  geregelt. Dass dies insbesondere für den Bevollmächtigten ungünstig sein kann, zeigt folgender Fall aus der Praxis:

    Der Vater hatte einem seiner Söhne, dem er besonders vertraute, eine umfassende Vollmacht erteilt. Der bevollmächtigte Sohn erledigte für seinen Vater jahrelang alle Geschäfte des täglichen Lebens. Als Belohnung für seine Mühen durfte er sich dafür eine „Prämie“ vom Konto des Vaters auszahlen.  

    Nach dem Tod des Vaters traten die beiden Geschwister an ihn heran und beschuldigten ihn, von den Konten des Vaters etwas für sich „abgezweigt“ zu haben. Da der bevollmächtigte Sohn kein Haushaltsbuch geführt und keine Quittungen gesammelt, sondern sich auf die Abmachung mit seinem Vater verlassen hatte, konnte er nicht beweisen, dass er nie ohne Einverständnis des Vaters handelte.

    Um sicherzustellen, dass der Bevollmächtigte trotz seiner oft schwierigen und zeitintensiven Tätigkeit nicht von den Erben oder Miterben verklagt oder zumindest beschuldigt wird, sollte eine Vergütung  ausdrücklich geregelt werden. Als weitere Entlastung für den Bevollmächtigten kann vereinbart werden, dass der Vollmachtgeber bei kleineren Geldbeträgen auf den Nachweis der Verwendung  verzichtet. Damit ist sichergestellt, dass nicht für jedes Brötchen eine Quittung verlangt und aufgehoben werden muss.

    Fazit:  Die Vorsorgevollmacht ermöglicht es, sich von ausgewählten Personen vertreten zu lassen und die Anordnung einer Betreuung zu vermeiden. Es wird dringend empfohlen,  sowohl den Umfang der Vollmacht als auch das Verhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem genau zu regeln, um spätere Streitigkeiten zu verhindern. Jeder Fall ist anders. Fachkundiger Rat hilft, die individuelle Situation des Vollmachtgebers zu würdigen.

    Rechtsanwalt Felix Dommermühl, Kanzlei Rudolf & Kollegen

     

  • 02.02.2012
    Ohne Trauschein wird es teuer! - Der Tod des nichtehelichen Lebensgefährten

    Johanna L. und Heinz W. lebten über 20 Jahre in „wilder Ehe“ im Haus von Heinz W.. Kurz nach dem Tod des Heinz W. wurde Johanna L. von dessen Neffen, als gesetzlicher Erbe, aufgefordert, das von den beiden bewohnte Einfamilienhaus zu räumen und an ihn heraus zu geben.

    Kein gesetzliches Erbrecht des nichtehelichen Lebensgefährten!
    Anders als Ehegatten oder gleichgeschlechtlich eingetragene Lebenspartner haben nichtverheiratete Lebensgefährten kein gesetzliches Erbrecht. Das bedeutet, dass Johanna L. ohne Testament völlig leer ausginge. Glücklicherweise fand Johanna L. in den Folgetagen ein Testament, in dem Heinz W. sie als seine Alleinerbin eingesetzt hatte. Sie erbte das Einfamilienhaus mit einem Wert von 350.000 €.

    Steuerliche Benachteiligung des nichtehelichen Lebensgefährten
    Im Erbfall muss der nichteheliche Lebensgefährte jedoch oftmals eine hohe Erbschaftsteuer zahlen. Das liegt daran, dass die Vererbung unter nichtehelichen Lebensgefährten – im Vergleich zu Ehegatten - steuerlich nicht privilegiert ist.
    Der Steuerfreibetag von nichtehelichen Lebensgefährten beträgt lediglich 20.000 €. Bei Ehegatten beträgt der Steuerfreibetrag hingegen 500.000 €.

    Außerdem fällt der Ehegatte in die Steuerklasse I, der nichteheliche Lebensgefährte hingegen in die Steuerklasse III. In der Steuerklasse III gelten höhere Steuersätze als in der Steuerklasse I. Desweiteren sind viele Steuerbegünstigungen, die dem Ehegatten zukommen, dem nichtehelichen Lebensgefährten verwehrt, so z.B. der Versorgungsfreibetrag, die steuerfreie Zugewinnausgleichsforderung oder die Steuerbefreiung für das selbstgenutzte Familienheim.

    Johanna L. muss 319.700 € versteuern (350.000 €, abzügl.  20.000 € Freibetrag, abzügl. 10.300 € Erbfallkostenpauschale). In Steuerklasse III beträgt der Steuersatz bei einem steuerbaren Erwerb bis zu 6 Mio. € 30 %. Sie muss daher 95.910 € Erbschaftsteuer bezahlen! Wäre sie mit Heinz W. verheiratet gewesen, hätte sie das Einfamilienhaus steuerfrei erworben.

    Heiraten –der bessere Weg?
    Die enormen steuerlichen Vorteile sollten von Paaren, die ohnehin seit langem glücklich in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben, bei der Überlegung, doch noch den Bund der Ehe zu schließen, einbezogen werden. Der Entschluss zur Eheschließung sollte jedoch keinesfalls ausschließlich steuerlich motiviert sein. Wer nicht heiraten möchte, sollte in jedem Fall ein Testament machen, da der nichteheliche Lebensgefährte kein gesetzliches Erbrecht hat. Durch bestimmte Gestaltungen kann die Erbschaftsteuer dann zumindest verringert werden.

     

  • 19.12.2011
    Ist die untreue Ehefrau erbunwürdig?

    Die Ehefrau, die eine ehewidrige Liebesbeziehung führt und ihren Ehemann gegen seinen Willen in einem Seniorenheim unterbringt, ist nicht per se erbunwürdig.

    Der Sohn des Erblassers aus erster Ehe machte gegen die Witwe Erbunwürdigkeit geltend. Zur Begründung der Erbunwürdigkeitsklage trug er u.a. vor, dass die Witwe – während der Erblasser sich aufgrund einer psychischen Erkrankung in stationärer Behandlung befand - eine außereheliche Beziehung aufnahm und nach der Rückkehr des Erblassers diesen gegen seinen Willen in einem Seniorenheim unterbrachte. Damit wollte sie die Rückkehr des Erblassers in den eigenen Haushalt verhindern.

    Dem OLG Frankfurt a.M. reichte dieser Sachverhalt nicht aus, um die Witwe für erbunwürdig zu erklären. Erbunwürdig ist z.B. derjenige, der den Erblasser durch arglistige Täuschung dazu bestimmt hat ein Verfügung von Todes wegen zu errichten oder aufzuheben. Eine arglistige Täuschung kann grundsätzlich auch durch Unterlassen begangen werden, wenn eine Rechtspflicht zur Aufklärung bestand. Die Frage, ob das Verschweigen eines außerehelichen Verhältnisses eine solche Täuschung darstellt, wird regelmäßig verneint. Der Gesetzgeber hat durch das 1. EheRG vom 14.6.1976 Ehebruch als Pflichtteilsentziehungsgrund gestrichen. Dies muss auch bei der Auslegung der Erbunwürdigkeitsgründe beachtet werden. Eine Aufklärungspflicht des untreuen Ehegatten besteht demnach nur beim Vorliegen besonders gravierender Umstände (z.B. wenn der Erblasser erkennbar eine Verknüpfung zwischen Erbeinsetzung und ehelicher Treue hergestellt hat). Nicht jede eheliche Untreue führt zur Erbunwürdigkeit. Weitere Voraussetzung ist, dass der untreue Ehegatte beabsichtigte durch das Unterlassen der Aufklärung auf künftige Entscheidungen des Erblassers in unlauterer Weise Einfluss zu nehmen. Das war deshalb nicht gegeben, weil die ehewidrige Beziehung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages noch gar nicht bestand. Das Verschweigen der Liebesbeziehung konnte folglich gar keinen Einfluss auf die Willensbildung des Erblassers genommen haben. Die Untreue der Witwe machte sie deshalb nicht erbunwürdig. Das OLG Frankfurt a.M. hat daher die Klage des Sohnes abgewiesen.

    OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 23.10.2010 – Az.: 21 U 9/10 (Fundstelle BeckRS 2010, 28987)

     

  • 03.10.2011
    Studie Erben in Deutschland bis 2020

    Das Geldvermögen steigt wieder

    Nach der neusten Studie des DIA (Deutsches Institut für Altersvorsorge), vererben die Deutschen bis zum Jahre 2020 2,6 Billionen Euro (27 %).  

    Erbvermögen um ein Fünftel größer als im letzten Jahrzehnt

    Die Vermögensbildung und Altersvorsorge wird aber aufgrund der ungleichen Verteilung für die meisten Erben unerlässlich bleiben. Diese ungleiche Verteilung wird jedoch im Laufe der Jahre noch bestehen bleiben, wie das Institut hervorhebt.

    Ungleiche Verteilung

    Dabei erhalten nur wenige Erben in der Bundesrepublik Deutschland viel, viele Erben jedoch wenig. Auch macht sich diese ungleiche Verteilung aufgrund der ehemaligen Teilung Deutschlands bemerkbar: So erhalten die im Osten lebenden Bürger weniger große Erbschaften als die des Westens.

    Noch steigen die Erbschaften

    Ein Zehntel der Erbschaften machen Sachwerte aus (48% Immobilien und 42% Geldvermögen). Laut Reiner Braun, der Autor der Studie, ist es „die einkommensstärkste und vermögendste Erbgeneration, die Deutschland je gesehen hat.“ Dies liegt an den „Wirtschaftswunderkindern“ der Nachkriegszeit, die eine ungestörte Vermögensbildung betreiben konnten.

    Auch gravierende Ost-West-Unterschiede bei Immobilienerbschaften

    Während im Westen jeder zweite Erblasser eine Immobilie hinterlässt, vererbt im Osten nur jeder Vierte seinen Grundbesitz. Immobilienerbschaften werden nur zu 28% veräußert.

    Das Erbschaftsvolumen- Fast drei von zehn Euro

    Für 55% der Befragten dienen Erbschaften als Sicherheitspuffer, die auch erhalten bleiben soll. Die meisten von Ihnen verwirklichen sich eigene Wünsche oder sichern sich damit ihre Altersvorsorge.


    Quelle: Deutsches Institut für Altersvorsorge
    http://www.dia-vorsorge.de/358-0-15062011+Erben+in+Deutschland.htm

     

  • 28.07.2011
    BGH-Entscheidung vom 19.01.2011: Ist der Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers sittenwidrig?

    In dem vom BGH zu entscheidenden Fall hatten sich die Eltern in einem notariellen gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Nach dem Tod des letztversterbenden Elternteils sollten als Schlusserben die drei Kinder erben, von denen eine Tochter unter einer Lernbehinderung leidet. Die lernbehinderte Tochter, die Sozialleistungen bezieht, wurde dabei für den Schlusserbenfall als nicht befreite Vorerbin eingesetzt, wohingegen ihre Geschwister zu Voll-Miterben bestimmt wurden. Als Testamentsvollstrecker der lernbehinderten Sozialleistungsbezieherin wurde der Bruder und als Schlusserben die beiden Geschwister der lernbehinderten Sozialleistungsempfängerin bestimmt.

     Ziel eines sogenannten Behindertentestamentes ist es, den Verzehr des Vermögens durch den Zugriff des Sozialhilfeträgers zu vermeiden. Vielmehr soll dem behinderten Kind, besonders nach dem Tod der Eltern, eine über die „normale“ Sozialhilfe hinausgehende Lebensqualität gesichert werden.

    Im Anschluss an die notarielle Beurkundung des gemeinschaftlichen Testaments der Eltern erklärten alle drei Kinder einen notariellen Verzicht auf den Pflichtteil nach dem Tod des erstversterbenden Elternteils.

    Nachdem die Mutter noch am selben Tag verstorben war, hielt der Sozialhilfeträger den Pflichtteilsverzicht der lernbehinderten Tochter für sittenwidrig, da dieser ausschließlich dazu diene, den Zugriff des Sozialversicherungsträgers wenigstens auf den Pflichtteilsanspruch der Leistungsempfängerin zu verhindern und folglich ein Vertrag zu Lasten Dritter sei.

    In dem Urteil des BGH vom 19.01.2011 hat dieser die Frage geklärt und die grundsätzliche Sittenwidrigkeit eines solchen Pflichtteilsverzichts behinderter Sozialleistungsbeziehern verneint. 

    Der BGH führte dazu aus, dass der Pflichtteilsverzicht kein Vertrag zu Lasten Dritter, nämlich zu Lasten der Sozialbehörde, sei. Der Vertrag sei nur ein Vertrag mit faktisch nachteiliger Wirkung für die Sozialhilfebehörde. Dies sei jedoch nicht sittenwidrig.

    „Nach der gefestigten Senatsrechtsprechung zum sogenannten Behindertentestament sind Verfügungen von Todes wegen, in denen Eltern eines behinderten Kindes die Nachlassverteilung durch eine kombinierte Anordnung von Vor- und Nacherbschaft sowie einer- mit konkreten Verwaltungsanweisungen versehenen- Dauertestamentsvollstreckung so gestalten, dass das Kind zwar Vorteile aus dem Nachlassvermögen erhält, der Sozialhilfeträger auf dieses jedoch nicht zugreifen kann, grundsätzlich nicht sittenwidrig, sondern vielmehr Ausdruck der sittlich anzuerkennenden Sorge für das Wohl des Kindes über den Tod der Eltern hinaus“, so der BGH.

    Darüber hinaus sei es grundsätzlich Ausdruck der Privatautonomie eines jeden, selbst zu entscheiden, ob er Erbe eines anderen werden oder auf andere Art etwas aus dessen Nachlass bekommen will. „Es gibt keine Pflicht zu erben oder sonst etwas aus einem Nachlass anzunehmen“, so der BGH weiter.

     

  • 04.04.2011
    Vor der Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen ist der Nachlass zur Bestreitung von Bestattungskosten zu verwenden

    Der Sohn und Alleinerbe des Erblassers stellte nach dem Tod seines Vaters einen Antrag, die für die Bestattung seines Vaters angefallenen Aufwendungen aus Mitteln der Sozialhilfe zu übernehmen.

    Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass der Sohn keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten der Beerdigung seines Vaters aus Mitteln der Sozialhilfe hat.

    Aus den Entscheidungsgründen:

    „Rechtsgrundlage für den vom Kläger geltend gemachten Anspruch ist § 74 SGB XII. Danach werden die erforderlichen Kosten einer Bestattung übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen. Die Verpflichtung, die Kosten einer Beerdigung zu tragen, kann sich aus Vertrag, z.B. mit dem Bestattungsunternehmen gemäß § 631 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), aus einer Unterhaltspflicht, z.B. als Abkömmling gemäß § 1601 ff., § 1615 Abs. 2 BGB (vgl. BSG vom 29.09.2009 - B 8 SO 23/08 R -), als Erbe (§ 1968 i.V.m. §§ 1924 ff. BGB; vgl. BVerwGE 116, 287, 289) oder nach landesrechtlichem öffentlich-rechtlichem Bestattungsrecht (vgl. BVerwGE 114, 57, 58f., BVerwG Buchholz 436.0 § 15 BSHG Nr. 5; z.B. § 31 Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 des Bestattungsgesetzes Baden-Württemberg) ergeben“.

    Der Sohn war als Sohn und Alleinerbe unstreitig bestattungspflichtig.

    Die erforderlichen Kosten einer Bestattung werden nur dann aus Sozialhilfemitteln übernommen, soweit sie „erforderliche“ sind und dem hierzu Bestattungspflichtigen nicht „zugemutet“ werden kann, die Kosten der Bestattung zu tragen. „Zur Begleichung der anfallenden Bestattungskosten der Bestattungspflichtige vorrangig den Nachlass zu verwenden hat. Zumutbar ist der Einsatz des gesamten vorhandenen Nachlasses, so das Sozialgericht Karlsruhe.

    Dabei sollen die gesetzlichen Regelungen zur Vermögensschonung dem Bestattungspflichtigen nicht zu Gute kommen. Eine Aufrechnung des Bestattungspflichtigen gegen den Nachlasswert mit Nachlassverbindlichkeiten ist nicht zulässig.

    SG Karlsruhe, Entscheidung vom 19.1.2010, Aktenzeichen: S 1 SO 5729/08

     

  • 16.02.2011
    Pflichtteil bei Lebensversicherungen

    Der Bundesgerichtshof hat die umstrittene Rechtsfrage entschieden, auf Grundlage welchen Werts ein Pflichtteilsberechtigter eine Ergänzung seines Pflichtteils verlangen kann, wenn der Erblasser die Todesfallleistung einer von ihm auf sein eigenes Leben abgeschlossenen Lebensversicherung mittels einer widerruflichen Bezugsrechtsbestimmung einem Dritten schenkweise zugewendet hat:

    In den vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen haben die Kläger (enterbte Söhne) gegen die Erben Pflichtteilsteilsergänzungsansprüche geltend gemacht, die sie auf Grundlage der ausbezahlten Versicherungsleistungen berechnen wollten. Zuvor sind die jeweiligen Berufungsgerichte zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen: Während das Oberlandesgericht Düsseldorf den Pflichtteilsergänzungsanspruch auf Grundlage der vollen Versicherungssumme berechnet hat, ist das Berliner Kammergericht entsprechend der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von der – geringeren – Summe der vom Erblasser gezahlten Prämien als Berechnungsgrundlage ausgegangen.

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Wendet der Erblasser die Todesfallleistung aus einem Lebensversicherungsvertrag einem Dritten über ein widerrufliches Bezugsrecht schenkungsweise zu, so berechnet sich ein Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß § 2325 Abs. 1 BGB weder nach der Versicherungsleistung noch nach der Summe der vom Erblasser gezahlten Prämien.

    Die Pflichtteilsergänzugn richtet sich vielmehr allein nach dem Wert, den der Erblasser aus den Rechten seiner Lebensversicherung in der letzten - juristischen - Sekunde seines Lebens nach obektiven Kriterien für sein Vermögen hätte umsetzen können. Je nach Lage des Einzelfalls kann gegebenenfalls auch ein - objektiv belegter - höherer Veräußerungswert heranzuziehen sein.

    Der Bundesgerichtshof hat demnach beide Berufungsurteile aufgehoben und die Verfahren an die Berufungsgerichte zurückverwiesen, um den Parteien weiteren Vortrag unter Berücksichtigung der geänderten Rechtsprechung zu ermöglichen.

    Bundesgerichtshof, Urteile vom 28. April 2010 – IV ZR 73/08 und IV ZR 230/08

     

  • 21.10.2010
    Nachlassgericht verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es dem substantiiertem Vorwurf einer eventueller Testierunfähigkeit nicht nachgeht

    Der Erblasser und seine zweite Ehefrau hatten sich in einem Erbvertrag wechselseitig zu Erben eingesetzt. Später wiederholten sie die gegenseitige Erbeinsetzung in einem weiteren Erbvertrag und setzten den Beklagten als Schlusserben eigesetzt. Später errichteten sie ein privatschriftliches Testament und verfügten, dass der Letztversterbende nicht befugt sein soll die Schlusserbeneinsetzung abzuändern. Der Erblasser heiratete nach dem Tod der zweiten Ehefrau erneut und errichtete ein Testament, wonach die dritte Ehefrau –die Klägerin- Alleinerbin sein soll. Nach dem Tod des Erblassers erklärte die Klägerin die Anfechtung der früheren letztwilligen Verfügungen wegen Übergehung als Pflichtteilsberechtigter. Sie trug vor, dass die zweite Ehefrau bei der Errichtung der Erbverträge und des Testaments bereits an fortgeschrittener Demenz, mit der Folge der Testierunfähigkeit, erkrankt war. Sie legte einen Arztbericht vor und berief sich zum Beweis auf ein Sachverständigengutachten. Aus dem Arztbericht ergab sich, dass die zweite Ehefrau kognitive Einschränkungen hatte, die sich zur Zeit des Abschlusses des Erbvertrages deutlich verschlimmerten. Ihr war es nicht mehr möglich, komplexe Zusammenhänge zu verstehen.

    Das OLG Düsseldorf stellte im Berufungsverfahren fest, dass der Beklagte auf Grund der Schlusserbeinsetzung Alleinerbe des Erblassers geworden ist. Auf die Revision der Klägerin hob der BGH das Urteil wegen Verstoßes gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. GG Artikel 103 GG Artikel 103 Absatz I GG auf.

    Der BGH argumentiert, dass auf Grund des substanziierten und mit Arztbericht unterlegten Tatsachenvortrags zur Testierunfähigkeit der vorverstorbenen zweiten Ehefrau des jetzigen Erblassers das Berufungsgericht verpflichtet war, nach  § 2229 Absatz IV BGB zu klären, ob deren Testierunfähigkeit gegeben war. Hierzu bedarf es der Einholung eines Sachverständi-gengutachtens. Wäre die Testierunfähigkeit festgestellt, hätte die Klägerin mit ihrer Klage Erfolg gehabt. Zur Sicherung der einheitlichen Rechtsprechung weist der BGH wegen des Verstoßes des Berufungsgerichts gegen die Aufklärungspflicht das Verfahren zurück. Die Vorinstanzen sind nun gehalten, ein Gutachten zu der Frage der Testierfähigkeit einzuholen. Die letzte Ehefrau kann also noch hoffen, den Verstorbenen zu beerben und nicht nur ihren Pflichtteil zu erhalten.

    BGH, Beschluss vom 15.06.2010 – IV ZR 21/09

     

  • 20.10.2010
    Gleichgeschlechtliche Lebenspartner dürfen bei Erbschaften steuerlich nicht gegenüber Eheleuten benachteiligt werden.

    Nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der Fassung nach dem Jahressteuergesetz 1997 (ErbStG a.F.) wurden eingetragene Lebenspartner nach Schaffung des Rechtsinstituts der Lebenspartnerschaft im Jahr 2001 erbschaftsteuerrechtlich erheblich höher belastet als Ehegatten. Während Ehegatten (Steuerklasse I) i.d.R. zwischen 7 Prozent und 30 Prozent zu entrichten hatten, waren Lebenspartner als „übrige Erwerber“ in die Steuerklasse III eingeordnet, die Steuersätze von 17 Prozent bis zu 50 Prozent vorsah. Zudem gewährte das ErbStG a.F. Ehegatten erheblich höhere Freibeträge. Mit dem Erbschaftsteuer-reformgesetz vom 24.12.2008 sind die Vorschriften des ErbStG zugunsten von eingetragenen Lebenspartnern insoweit geändert worden, als der persönliche Freibetrag sowie auch der Versorgungsfreibetrag für erbende Lebenspartner und Ehegatten gleich bemessen werden. Allerdings werden eingetragene Lebenspartner weiterhin wie entfernte Verwandte und Fremde mit den höchsten Steuersätzen besteuert.

    Auf eine Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 21.7.2010, Az. 1 B vR 611/07 und 1 BvR 2464/07) entschieden, dass die erbschaftsteuerrecht-liche Schlechterstellung der eingetragenen Lebenspartner gegenüber den Ehegatten im persönlichen Freibetrag und im Steuersatz sowie durch ihre Nichtberücksichtigung im Versorgungsfreibetrag mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz) unvereinbar sei. Für die Schlechterstellung der eingetragenen Lebenspartner gegenüber den Ehegatten würden keine Unterschiede von solchem Gewicht bestehen, dass sie die Benachteiligung der Lebenspartner im ErbStG in der Fassung nach dem Jahressteuergesetz 1997 rechtfertigen könnten. Dies gelte für den persönlichen Freibetrag ebenso wie für den Versorgungsfreibetrag und den Steuersatz.

    Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 31.12.2010 eine Neuregelung für die vom ErbStG a.F. betroffenen Altfälle zu treffen, die die Gleichheitsverstöße in dem Zeitraum zwischen dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften vom 16.2.2001 bis zum Inkrafttreten des Erbschaftsteu-erreformgesetzes vom 24.12.2008 beseitigt.

     

  • 20.10.2010
    Testamentsvollstreckung auf Briefumschlag

    Das OLG Karlsruhe entschied, dass die handschriftliche Anordnung einer Testamentsvollstrek-kung auf einem Briefumschlag wirksam ist. Die Erblasserin hatte auf zwei verschlossenen Umschlägen, die jeweils eine Kopie ihres Testaments enthielten, handschriftlich, mit Zeitangabe versehen, verfügt, dass eine Testamentsvollstreckung stattfinden solle und händigte die Umschläge der als Testamentsvollstrecker vorgesehen Person zur Verwahrung aus.

    Das OLG sah die nach § 2247 BGB erforderlichen Formvorschriften für die Errichtung eines Testaments eingehalten. Ferner habe die Erblasserin auch mit einem entsprechenden Testierwillen gehandelt. Bei der Verfügung handele es sich damit um ein formwirksames Testament, so dass die Anordnung der Testamentsvollstreckung in dem beantragten Erbschein auszuweisen sei.

    OLG Karlsruhe, Beschl. v. 26.03.2010 – 14 Wx 30/09

     

  • 01.01.2010
    Erbrechtsreform am 01.01.2010 in Kraft getreten

    Am 01.01.2010 ist die vom Bundestag beschlossene Erbrechtsreform in Kraft getreten. Die wichtigsten Punkte der Reform im Einzelnen:

    Modernisierung der Pflichtteilsentziehungsgründe

    Ein wesentliches Anliegen der Reform ist die Stärkung der Testierfreiheit des Erblassers, also seines Rechts, durch Verfügung von Todes wegen über seinen Nachlass zu bestimmen. Dementsprechend wurden die Gründe überarbeitet, die den Erblasser berechtigen, den Pflichtteil zu entziehen:

    Die Entziehungsgründe wurden vereinheitlicht, indem sie künftig für Abkömmlinge, Eltern und Ehegatten oder Lebenspartner gleichermaßen Anwendung finden. Bislang galten insoweit Unterschiede.

    Darüber hinaus werden künftig alle Personen geschützt, die dem Erblasser ähnlich wie ein Ehegatte, Lebenspartner oder Kind nahe stehen, z. B. auch Stief- und Pflegekinder. Eine Pflichtteilsentziehung wird auch dann möglich sein, wenn der Pflichtteilsberechtigte diesen Personen nach dem Leben trachtet oder ihnen gegenüber sonst eine schwere Straftat begeht. Nach alter Gesetzeslage war dies nur bei entsprechenden Vorfällen gegenüber einem viel engeren Personenkreis möglich.

    Erweiterung der Stundungsgründe

    Besteht das Vermögen des Erblassers im Wesentlichen aus einem Eigenheim oder einem Unternehmen, müssen die Erben diese Vermögenswerte oft nach dem Tod des Erblassers verkaufen, um den Pflichtteil auszahlen zu können. Lösung bietet hier die bereits geltende Stundungsregelung, die jedoch derzeit eng ausgestaltet und nur dem pflichtteilsberechtigten Erben (insbesondere Abkömmling, Ehegatte) eröffnet ist. Seit 01.01.2010 wird die Stundung unter erleichterten Voraussetzungen und für jeden Erben durchsetzbar sein.

    So kann auch der Neffe, der ein Unternehmen geerbt hat oder die Lebensgefährtin des Erblassers eine Stundung gegenüber den pflichtteilsberechtigten Kindern geltend machen, sofern die Erfüllung des Pflichtteils eine "unbillige Härte" darstellen würde.

    Gleitende Ausschlussfrist für den Pflichtteilsergänzungsanspruch

    Schenkungen des Erblassers können zu einem Anspruch auf Ergänzung des Pflichtteils gegen den Erben oder den Beschenkten führen. Durch diesen Anspruch wird der Pflichtteilsberechtigte so gestellt, als ob die Schenkung nicht erfolgt und damit das Vermögen des Erblassers durch die Schenkung nicht verringert worden wäre. Die Schenkung wird in voller Höhe berücksichtigt. Sind seit der Schenkung allerdings zehn Jahre verstrichen, bleibt die Schenkung unberücksich-tigt. Dies gilt auch, wenn der Erblasser nur einen Tag nach Ablauf der Frist stirbt.

    Seit 01.01.2010 gilt nunmehr, dass die Schenkung für die Berechnung des Ergänzungsan-spruchs graduell immer weniger Berücksichtigung findet, je länger sie zurück liegt: Eine Schenkung im ersten Jahr vor dem Erbfall wird demnach voll in die Berechnung einbezogen, im zweiten Jahr jedoch nur noch zu 9/10, im dritten Jahr zu 8/10 usw. berücksichtigt. Damit wird sowohl dem Erben als auch dem Beschenkten mehr Planungssicherheit eingeräumt.

    Bessere Honorierung von Pflegeleistungen beim Erbausgleich

    Auch außerhalb des Pflichtteilsrechts wird das Erbrecht vereinfacht und modernisiert. Ein wichtiger Punkt ist die bessere Berücksichtigung von Pflegeleistungen bei der Erbauseinander-setzung. Zwei Drittel aller Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt, über die finanzielle Seite wird dabei selten gesprochen. Trifft der Erblasser auch in seinem Testament keine Ausgleichsregelung, geht der pflegende Angehörige heute oftmals leer aus. Erbrechtliche Ausgleichsansprüche gibt es nur für einen Abkömmling, der unter Verzicht auf berufliches Einkommen den Erblasser über längere Zeit gepflegt hat. Ab 01.01.2010 wird der Anspruch unabhängig davon sein, ob für die Pflegeleistungen auf ein eigenes berufliches Einkommen verzichtet wurde.

    Abkürzung der Verjährung von familien- und erbrechtlichen Ansprüchen

    Ab 2010 wird die Verjährung von familien- und erbrechtlichen Ansprüchen an die Verjährungs-vorschriften des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes von 2001 angepasst. Diese sehen eine Regelverjährung von drei Jahren vor. Die Verjährung familien- und erbrechtlicher Ansprüche wird daher der Regelverjährung von 3 Jahren angepasst. Dort, wo es sinnvoll ist, bleibt jedoch die lange Verjährung erhalten.